Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2008 - IX ZA 31/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233 § 114; AVAG § 15 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 12.09.2007 - 2 O 3248/07
- OLG München, 17.01.2008 - 25 W 2594/07
- BGH, 23.09.2008 - IX ZA 31/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …
Auszug aus BGH, 23.09.2008 - IX ZA 31/08
Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag stellt und alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, st.Rspr.). - BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …
Auszug aus BGH, 23.09.2008 - IX ZA 31/08
Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag stellt und alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, st.Rspr.).